Spätestens seit dem Fall Ulli Höhnes hat sich auch im allgemeinen Bewusstsein festgesetzt, dass Steuerhinterziehung kein Kavaliersdelikt ist. Sondern ein Verbrechen, das der Gesellschaft einen enormen Schaden zufügt. Das Geld, das der Einzelne hinterzieht, enthält er der Gesamtheit vor. Um an das hinterzogene Geld zu kommen, hat sich der Staat bzw. der Fiskus bisher schon dem Instrument der anonymen Anzeige gegen die Steuerhinterzieher bedient. Das wird nun digitalisiert. Als erstes Bundesland hat Baden-Württemberg ein Hinweisportal für Finanzämter freigeschaltet.
https://www1.wdr.de/mediathek/audio/wdr3/wdr3-resonanzen/audio-zwischenruf-der-denunziant-100.html
„Der größte Lump im ganzen Land, das ist und bleibt der Denunziant.“ Ein Sprichwort aus der Zeit der Bismarck’schen Sozialistengesetze, in der man Sozialdemokraten durch eine anonyme Anzeige ins Gefängnis bringen konnte. Vor allem in der Nazizeit wird der Denunziant später zum Fiesling schlechthin, denn er handelt immer aus „niederen Motiven“, wie es in der Duden-Definition heißt, entweder um sich zu bereichern oder sich zu rächen. Und: Hinterhältig ist er außerdem, weil er immer im Schutz der Anonymität bleibt.
Hinterhältigkeit und Niedertracht unterstellt auch der heutige Kommentar der BILD-Zeitung zur Einführung des bundesweit ersten Online-Portals in Baden-Württemberg, auf dem Bürger anonym Steuerhinterziehung anzeigen können. „Bürger sollen Nachbarn denunzieren. Grünen-Minister führt Steuer-Stasi ein“, lautet die Überschrift. Der FDP-Landeschef applaudiert und spricht von einer „Blockwartmentalität“, die die Gesellschaft belaste.
Was die Gesellschaft aber tatsächlich belastet, ist der massenhafte Steuerbetrug derjenigen Gut- und Besserverdiener, die offenbar nie genug kriegen können. Noch im Juni dieses Jahrs warf ausgerechnet die FDP dem Bundesfinanzminister „eklatantes Politikversagen“ vor. Und zwar, weil die im Vorjahr hinterzogene Steuer zur Rekordsumme von 1,25 Milliarden aufgelaufen war. So viel wie nie zuvor. Nur in Italien werden in Europa mehr Steuern hinterzogen als in Deutschland. Schätzungsweise 125 Milliarden Euro im Jahr. Hundert mal so viel wie die durch die Steuerbehörden festgestellte bzw. eingetriebene Summe.
Steuerhinterziehung ist ein massiver Betrug an der Gesellschaft und vor allem an ihren schwächsten Mitgliedern, denjenigen, die keine Lobbys besitzen, um ihren gerechten Anteil am Staatsbudget einzufordern. Auch deshalb ist der Fiskus bisher nie zimperlich gewesen, sich das Seine wiederzuholen. Sei es durch den rechtlich anrüchigen Ankauf gestohlener Bankdaten. Sei es durch die bisher schon bestehende Möglichkeit anonymer Anzeige. Das war bzw. ist ein sehr ungenaues Verfahren, weil es zwischen Finanzamt und Anzeigendem keinen weiteren Kontakt vorsah. Das wird durch das Baden-Württembergische Hinweisportal besser, denn hier können beide über ein Postfach miteinander kommunizieren und damit der Sachverhalt sehr viel präziser erfasst werden.
Ein Lob der Denunziation? Eher scheint es angebracht, sich über das Wort „Denunziation“ neu zu verständigen. Wer diejenigen zur Anzeige bringt, die durch ihren Betrug ein Verbrechen an der Gesellschaft begehen, handelt nicht hinterhältig und niederträchtig, sondern staatbürgerlich verantwortungsvoll. Tatsächlich denunziatorisch dagegen ist, wenn BILD und der FDP-Landeschef mit Begriffen wie „Stasi“ und „Blockwart“ Assoziationen zur Diktatur wachrufen, um solches verantwortungsvolle Verhalten zu verunglimpfen.
WDR 3 Resonanzen 1. September 2021