Vorm Parteitag der Grünen
Dank Helmut Schmidt wissen wir Deutschen: Wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen. Wahlweise kann man aber auch zu einem Parteitag der Grünen gehen. Dort wird man dann erleben, wie die Mühlen der Grünen Parteiführung aufs sorgfältigste die hehren klima- oder verkehrspolitischen Zielvorstellungen ihrer Basis in die kleine Münze des politisch gerade noch „Machbaren“ zerhacken. Das „Machbare“ hat natürlich mit Macht zu tun. Der Macht, die das Parteiestablishment inzwischen um nahezu jeden Preis erringen oder erhalten will. In der Regel ist der Preis der Verzicht auf die traditionellen grünen Ideale, – man kann auch Utopien oder eben Visionen dazu sagen. Die Elbtunnelvertiefung in Hamburg ist ein älteres, der Autobahnbau in Hessen das jüngste Beispiel dieser „pragmatischen“ Machtpolitik.
Eine solche – allerdings nicht nur grüne, aber bei den Grünen besonders liebevoll gepflegte – Vision ist die Idee vom „Bedingungslosen Grundeinkommen“. Beinhaltet die doch die Vorstellung von einer gerechteren Gesellschaft, mit der zukünftige Arbeitslosigkeit aufgefangen und kollektive Armut verhindert werden kann. Die von verschiedenen Arbeitskreisen der Grünen erstellten Modelle sind nicht, wie von Kritikern denunziert, als „Stilllegungs“- oder „Abstellprämien“ gedacht. Und sie wollen die Bürger auch nicht zur Untätigkeit oder gar Faulheit verleiten. Sie stellen vielmehrKonzepte vor, in denen der Begriff „Arbeit“ anders als bloße Erwerbsarbeit gedacht wird. In denen beispielsweise die Pflege von Angehörigen, wo Nachbarschaftshilfe, aber etwa auch Weiterbildung als „Arbeit“ begriffen werden.
Es sind vielleicht nicht immer ganz ausbalancierte, nicht vollständig auf die berühmte „Gegenfinanzierung“ durchgerechnete Modelle. Entwürfe allerdings, die von einer sehr realen defizitären gesellschaftlichen Gegenwart ausgehen: Von struktureller Arbeitslosigkeit, von den monotonen und entwürdigen Jobs der „Working poor“ und von wachsender Kinder- und Altersarmut. Entwürfe, die aber gleichzeitig auch die Vorstellung von einer zukünftigen anderen, einer besseren Gesellschaft transportieren. In einem neuen Parteiprogramm kann es eigentlich um nichts anderes als um solche „Leitlinien“ oder „Leitideen“ für die Zukunft gehen.
Auch der Grüne Parteivorsitzende Robert Habeck sympathisierte einst mit solchen Visionen und dachte in seinem 2010 erschienenen Buch „Patriotismus. Ein linkes Plädoyer“ über ein Grundeinkommen nach, dessen einzige Bedingung daran geknüpft war, sich weiterzubilden. Auf dem heute beginnenden Parteitag hat dieses, haben aber auch andere Modelle des Bedingungslosen Grundeinkommens keine Chance mehr. Sie wären dem christdemokratischen Koalitionspartner der wahrscheinlich zukünftigen nächsten Bundesregierung nicht, wie man so sagt, „vermittelbar“. Stattdessen wird die Grüne Realpolitik wohl ein leicht verbessertes, sanktionsfreieres Hartz-IV-Konzept auf den Weg bringen. Selbst das wird in der nächsten Koalition schwer durchzusetzen sein. Doch es würde immerhin einen Fortschritt bedeuten. – Musste man als Visionär nicht immer schon, wollte man nicht zum Arzt gehen, ganz kleine Brötchen backen?
WDR 3 Resonanzen 20. November 2020